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Literatur und Urteile zur Thematik BAföG-Betrug

Literatur und Urteile zum Thema BAföG-Betrug

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Durch Urteil vom 07.03.2011, Aktenzeichen: (2) 1 Ss 423 / 10 (32 / 10), hat der zweite Strafsenat des Kammergerichts Berlin auch zur Strafzumessung, also zur Strafhöhe bei einer Verurteilung wegen BAföG-Betrug seine Rechtsansicht geäußert. Das Urteil ist in der Zeitschrift Strafverteidiger Forum (StraFo), Jahrgang 2011, auf den Seiten 362-363 mit Gründen und Leitsatz veröffentlicht. In diesem Urteil vertritt der zweite Strafsenat des KG Berlin die Meinung, dass Rückzahlungsansprüche der BAföG-Bewilligungsstelle gegen den Angeklagten, auf Grund von vorhergehender rechtswidriger Ausbildungsförderung zu den abzugsfähigen Schulden nach § 28 Absatz 3 Satz 1 BAföG gehören würden und dies erheblichen Einfluss auf den Schuldspruch, also die Höhe der Strafe haben kann.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 24.11.2009, Aktenzeichen: 11 K 2370 / 09 zur Frage geäußert, ob eine Vermögensübertragung vor Antragstellung als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, wenn dem BAföG-Antragsteller ein Recht auf mietfreies Wohnen eingeräumt worden ist. Dieses Urteil ist in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) Heft 16 / 2010 vom 15.04.2010 veröffentlicht.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.10.2009, Aktenzeichen: 10 A 1701/08, hat zu § 29 Absatz 3 BAföG Stellung bezogen. Gemäß § 29 Absatz 3 BAföG kann zur Vermeidung unbilliger Härten ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichtes Stuttgart hat mit Urteil vom 25.09.2009, Aktenzeichen 11 K 227 / 09 zur Nichtigkeit von Treuhandvereinbarungen eine Entscheidung getroffen.

Knorr, Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen als Verwertungshindernisse im Sinne des § 27 BAföG, in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), Jahrgang 2009, Heft 21, Seiten 1346-1349. Der Autor beleuchtet in diesem Aufsatz auch die ausbildungsförderungsrechtlichen Fragen von Treuhandverhältnissen.

In der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), Jahrgang 2009, Heft 6, Seiten 392-395 wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, Aktenzeichen: 5 C 30/07 zur Abzugsfähigkeit von Schulden im Ausbildungsförderungsrecht dargestellt.

Der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat in seinem Urteil vom 14.05.2009, Aktenzeichen: 5 C 20 / 08 zum Maßstab Stellung bezogen, welcher für die Wirksamkeit einer Treuhandabrede anzulegen ist.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in seinem Urteil vom 06.05.2009, Aktenzeichen 10 K 1847 / 08 die Rechtsfrage erörtert, ob der Miteigentumsanteil des Auszubildenden an einer Immobile im Rahmen einer Erbengemeinschaft der Bewilligung von Ausbildungsförderung entgegensteht.

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 04.09.2008, Aktenzeichen 5 C 30 / 07 (zur Frage der Anerkennung eines Darlehens gemäß § 28 Absatz 3, Satz 1 BAföG).

Roth, Die verwaltungsrechtlichen Probleme des BAföG-Betruges, Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang 2006, Seiten 1707 – 1710 (mit weiteren Nachweisen). Der Autor beleuchtet in seinem Aufsatz unter anderem die Frage, ob die Behörde den Auszubildenden über sein Schweigerecht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 SGB I belehren muss, was in der Praxis regelmäßig nicht geschieht.

Zur Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung, VG Oldenburg, NVwZ-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht, NVwZ-RR ), Jahrgang 2008 (Heft 6), Seiten 405 – 410.

Zu den Rechtsfragen im Hinblick auf Treuhandverhältnisse: VG Stuttgart, Aktenzeichen: 11 K 1884/05 Urteil vom 27.03.2006, Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 17. 9. 2007 – 12 S 2539/06, OVG Saarlouis, Urteil vom 27. 5. 2008 – Aktenzeichen: 3 A 373/07 und OVG Münster, Urteil vom 11.02.2008, Aktenzeichen: 2 A 959/05 (Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 31.1.2005 – 11 K 7239/03) und OVG Münster (2. Senat), Aktenzeichen: 2 A 1083/05, Urteil vom 11.02.2008, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 04.09.2008, Aktenzeichen 5 C 12 / 08 (zur Frage der Anerkennungsfähigkeit von Treuhandabreden).

Ausbildungsförderung bei verdecktem Treuhandvermögen, OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. 6. 2007 – 4 LA 39/06, NVwZ-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht, (NVwZ-RR), Jahrgang 2007 (Heft 11 – 12), Seiten 779 – 780.

OLG Nürnberg, Voraussetzungen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, Neue Juristische Wochenschrift, Jahrgang 2007 (Heft 8) , Seiten 526 – 527.

VGH München, zur Frage der Vermögensanrechnung bei BAföG, Aktenzeichen: 12 BV 06.2105, Urteil vom 22.01.2007.

BayObLG 1. Strafsenat, Beschluß vom 23. 11. 2004 – 1 St RR 129/04; Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ), Jahrgang 2005 (Heft 3), Seiten 172 – 176 (mit Anmerkung von Professor Dr. Joachim Bohnert, Berlin).